Archive for November, 2007
Friday, November 30th, 2007
So langsam scheinen die vielen Beschwerden und Klagen vor vielerlei Gerichten gegen BKA, Bundesanwaltschaft, BND und wie die Schnüffelmonster alle heißen, in die entscheidenenden Phasen zu kommen. Als erstes lässt sich heute lesen, dass das BGH geurteilt hat, dass die sogenannte "militante gruppe" zwar eine kriminelle Vereinigung, aber keine terroristische ...
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Friday, November 30th, 2007
Hier sind die Aktivitäten gegen die Vorratsdatenspeicherung gebündelt: Infomaterial, für die immer noch nicht überzeugten, eine Seite zur Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde (unbedingt mitmachen!) und alles weitere. Ich will dies anlässlich der Bundesratsentscheidung, die heute das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung durchgewunken haben, noch einmal ansprechen. Auch wenn man reaktionärster Law-and-Order-Mensch sein ...
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Thursday, November 29th, 2007
In den öffentlich-rechtlichen Medien ist es zur Zeit gerade Mode, die vermeintlich gesellschaftsschädigenden und kranken Computerspiele zu geißeln. Es bietet sich ja auch an, auf dieses nette Reizthema zu gehen, selbst wenn behauptete Zusammenhänge letzendlich nicht stichhaltig sind, und in wissenschaftlichen Sinne abzulehnen wären. Aber die Zielgruppe der entsprechenden Sendungen ...
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Friday, November 23rd, 2007
Nachdem ich jetzt so sehr über den Staat als Schnüffelmonster gebloggt habe, will ich jetzt einmal was zum Thema Datenschutz gegenüber Firmen aus dem privaten Bereich berichten. Auch denen gegenüber gilt natürlich das Bundesdatenschutzgesetz, und damit kann man was gegen die Werbeflut unternehmen. Nicht, dass ich mich durch die nervige ...
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Tuesday, November 20th, 2007
„Datenschutz im globalen Kampf gegen den Terror“
Herrn Dr. Moritz Karg
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Donnerstag, 22.11.2007, 14 Uhr c.t., H 19
"Ist das Recht auf Datenschutz ein „Luxusrecht“ der westlichen Nationalstaaten, welches den Kampf gegen den Terror nur behindert? Mit Begriffen wie SWIFT, PNR oder Vorratsdatenspeicherung konnten vor der Ausrufung des globalen ...
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Friday, November 16th, 2007
Was kann man eigentlich dagegen machen, von der Staatsmacht ausspioniert zu werden? Nun, nicht dass wir was zu befürchten hätten, aber auch so gehen den Staat meine Daten einfach mal nichts an. Klar, gesetzmässig sieht das oft anders aus, aber aus einem umfangreichen Demokratieverständnis heraus muss man dem Bürger ein ...
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Wednesday, November 14th, 2007
In Gesprächen mit Mitgliedern der Fraktion der sogenannten "unbescholtenen Bürger" hört man immer wieder zwei Argumente. Das eine Argument ist, ich habe doch nichts zu verbergen, was an sich schon Schwachfug sondersgleichen ist, denn wenn das der Fall sein sollte, warum laufen diejenigen Personen nicht mit ihrem Tagebuch auf den ...
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Monday, November 12th, 2007
Und Heil dem neuen König! Um es mit Homer Simpson zu sagen. Wie schon so oft zitiert, ist die DDR mit ihrer schnuckeligen kleinen Stasi richtig süß im Vergleich zu den jetzt beschlossenen Überwachungsmaßnahmen. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden sämtliche Kommunikationsvorgänge aller Bürger gespeichert. Also wer mit wem wann über welchen ...
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