Monkey Island

Ein Nachruf auf eine gute Idee…

Es war einmal ein Staat, der aus der (damals) jüngsten Erfahrung mit Diktatur und Schreckensherrschaft gestaltet wurde, eine ganz junge Demokratie, auf die so mancher Erdbürger mit Neid schauen durfte. Garantierte Menschen- und Bürgerrechte, ein Widerstandsrecht gegen Gegner der Staatsordnung, ein sich gegenseitig regulierender Machtapparat, und das alles in einer freien Atmosphäre des gedanklichen Austauschs. Dieser Staat war die BRD, nach 1990 auch Bundesrepublik Deutschland genannt. Man konnte sich relativ frei und sicher fühlen, solange man keine Gesetze übertreten hatte, und Fehler passierten nur selten, das heißt, nur wenige Unschuldige wurden verfolgt und dann auch verurteilt. Auch deswegen fühlte man sich frei. Denn sicher fühlten wir uns hier immer, auch wenn Problempolitiker mit gefühlter Unsicherheit einschlägige Medien vor sich her treiben. Vielleicht nicht an jedem Ort und zu jeder Zeit (Reeperbahn nachts um halb eins?), aber im Allgemeinen fühlte man sich sicher gegenüber Repräsentanten des Staates.
Das ist nun vorbei. Ab morgen, bzw. ab 0:00:01 Uhr heute Nacht, gilt die Vorratsdatenspeicherung. Jeder Bürger dieses Staates wird überwacht dahingehend, mit wem er wann telefoniert, emailt, SMS schickt und in welcher Handyfunkzelle er dabei jeweils war. Die Überwachung der Internetverbindungsdaten wurde auf den 1.1.2009 mit einer Übergangsfrist ausgelegt, weil das nichttrivial und überhaupt unglaublich aufwändig ist. Aber, solange wir es selbst bezahlen, über die Gebühren, die wir an den Provider zahlen, kann kein Haushaltspolitiker etwas dagegen haben, und heutzutage sind alle Politiker erstmal Haushaltspolitiker. Alles in allem: Freiheitlich-demokratische Grundordnung sieht anders aus. Die Menschen, denen ein Mindestmaß an Freiheitsräumen im Leben wichtig sind, werden ihr Verhalten ändern, der sogenannte Beobachtereffekt in der Soziologie. Kurz: Wenn jemand weiß, dass er überwacht wird, verändert er unweigerlich (manchmal auch unwillentlich) sein Verhalten. Nun, nach dem massiven Medienecho muss jeder nun eigentlich wissen, dass wir überwacht werden. Also werden viele Leute ihr Verhalten ändern. Verschlüsselungsmaßnahmen bei Privatpersonen werden erneut zunehmen, Kommunikationsformen angepasst werden, und viele Dinge, die man zuvor offen ausgesprochen hatte, werden verklausuliert oder nur unter vier Augen geäußert. Die älteren Mitbürger der östlichen Bundesländer mögen sich noch erinnern, wann denn so etwas das letzte Mal der Fall war. So, nun verhalten sich die Bürger anders, als wenn sie sich unbeobachtet wähnen. Das ist aber das Todesurteil für das, was wir früher Demokratie nannten, und was heute ehrlicherweise nur noch Demokratiesimulation genannt werden kann. Wer sich einmal näher mit dem politischen Prozess (im Workflow, wenn das Bullshitword genehm ist) beschäftigt hat, kann das nur bestätigen. Ein Beispiel: Ausschüsse waren ursprünglich dafür da, dass die jeweils fachkompetentesten Abgeordneten die Details debattierten und zu einem Ergebnis kanem. Heute ist die Realität so, dass die Entscheidungen im Ausschuss bereits zuvor in der Fraktionssitzung beschlossen wurden, und auch wenn sich ein paar gewitzte Abgeordnete der Wirklichkeit stellen, können sie aus Fraktionsdisziplin nicht gegen einen sachlich falschen Beschluss stellen. Kurz gesagt, die Demokratie (im Ausschuss oder im Plenum) wurde durch Fraktionsdiktatur (in nicht-öffentlichen Fraktionssitzungen) ersetzt, und zwar so perfide, dass es keinen großen Aufhänger gibt, an dem sich der Volkszorn entzünden könnte. Dies ist keine Paranoia oder überspitzter Populismus, das ist der Zustand der Nation! Unter Brandt oder Schmidt noch undenkbar! Ihr glaubt das nicht? Ich empfehle, sich in die einschlägigen Protokolle der Sitzungen einzulesen, oder gleich auf passende Kommentare zurückzugreifen, z.B.: Netzpolitik.org oder die entsprechenden Videos vom Chaos Communication Congress.
Auf jeden Fall werde ich reagieren: Mein Handy bleibt bis auf Notfälle aus, ich schreibe nach Möglichkeit nur verschlüsselte eMails, chatte über verschlüsselte Protokolle und surfe über Anonymisierungsdienste wie TOR. Veränder ich damit mein Verhalten? Mit Sicherheit. Ändert sich mein Vertrauen in die Demokratie? Natürlich. Ich habe mich an der Massenbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Jetzt nehme ich aber auch an, dass mein Name, wie der der anderen 30′000, die daran teilnehmen, nicht unbeachtet bleibt, und zumindest in einer Liste der “unbequemen Bürger” landet. Ich muss es noch einmal wiederholen, ich bin kein manischer Paranoider, sondern ein meiner Meinung nach recht gut gebildeter besorgter Bürger einer Demokratie! Und wenn ich mir schon so etwas denken muss, wie weit sind wir dann eigentlich schon? Aber es hilft natürlich nicht, den Kopf in den Sand zu stecken, denn jetzt gilt der Grundsatz, ist der Ruf erst ruiniert. Jetzt muss man auch mal ansprechen, warum hier so viel falsch läuft. Es sind die vollkommen inkompetenten Politiker. Nein, auch dies ist kein plumpes Politikerbashing, es ist einfach eine Tatsachenerkenntnis. Die überwiegende Mehrheit der Politiker ist gehobenen Alters und hat KEINE AHNUNG vom Leben im 21. Jahrhundert. Das sind Menschen, die Praktikanten (bei welcher Bezahlung eigentlich?) beschäftigen, die ihnen (ohne Scheiß!) “das Internet” morgens ausdrucken! Sollten sie einmal doch live sehen wollen, wie dieses Netz denn funktioniert, haben sie einen Internet-Chauffeur, der für sie die Links klickt, und sie schauen nur über die Schulter. Man muss sich das mal vor Augen führen, das ist die bedeutendste gesellschaftspolitisch einflussreiche Erfindung seit der Dampfmaschine, und die haben
KEINEN BLASSEN SCHIMMER! Meine Mutter (Grüße!) ist auch in etwa im Alter von durchschnittlichen Politikern, kann aber eMail, Skype, eBay und Amazon benutzen, und ist somit einfach Dimensionen besser informiert über modernes Leben als die entscheidenden Volksvertreter! Hier darf ich auch nochmal auf mein en Artikel bezüglich Reaktionen aus der Politik verweisen, der die Unkenntnis meiner Bundestagsabgeordneten beschreibt. Nicht dass ich sie aufgrund speziellen Nichtwissens ausgewählt hatte, ich schrieb halt einfach meinen zuständigen Abgeordneten an. Demnächst werde ich meine Fragen präszisieren und auch über die nette Webseite Abgeordnetenwatch öffentlich stellen. Dabei denke ich sogar, dass der Abgeordnete der CSU in meinem Wahlkreis viel mehr Ahnung hat als die von der SPD, aber er ist auch eine ganz andere Generation, viel jünger. Aber auch er wird sich natürlich der Fraktionsdisziplin unterstellen, geht es schließlich um Listenplätze (und Ausschusszugehörigkeit) beim nächsten Mal, und da hat ein junger Abgeordneter schließlich viel mehr zu verlieren als ein älterer.
Ich will aber auch einen positiven Ausblick aufs neue Jahr geben: Durch das schlagaratig krass erhöhte Bedürfnis nach Anonymität seitens der Masse der Internetuser werden sich Anonymisierungsdienste massiv ausweiten. Am Anfang wirds sicher Kapazitätsprobleme geben, aber die Entwicklung eines vollständigen Anonymen Internet (TM) wird mit Riesenschritten voranschreiten, und dann läuft die Vorratsdatenspeicherung gänzlich ins Leere. Daraufhin wird die Demokratiesimulation wohl die Computerwanze forcieren, aber das ist eine andere Baustelle, und dagegen kann man sich beizeiten auch wappnen. Conclusio: Wundert Euch nicht, wenn ich demnächst nur noch sehr selten per Handy erreichbar bin. Ich habe Angst, und das als unbescholtener Bürger.