Archive for February, 2008
Wednesday, February 27th, 2008
hat ja deutliche Wellen geschlagen. Zuallererst: Das Gesetz in NRW, welches die Onlinedurchsuchung erlaubt hatte, ist null und nichtig, nicht mal in Ansätzen verfassungskonform. Das war ja bereits abzusehen, nachdem das BVerfG in einer ersten Anhörung im November schon deutlich eine Tendenz erkennen ließ. Zusätzlich dazu hat das Verfassungsgericht gleich ...
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Tuesday, February 26th, 2008
solange es noch geht. Weil da in der Nähe hat es nämlich ein Atommüll-Entsorgungslager. Und da gammelt das radioaktive Zeugs so vor sich hin, wo soll man auch sonst hin damit. Jetzt haben sie aber anscheinend herausgefunden, dass da Wasser reinfließt, in diese Lagerstätten. Und wo Wasser reinfließt, fließt es ...
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Thursday, February 21st, 2008
ist ein Land, in dem die Oberbosse Sätze sagen wie
- "Im Grundsatz vertrauen wir unseren Bürgern"
- "die Privatsphäre ist das Fundament unseres Rechtsstaates" und
- "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Bereitschaft zum Zahlen von Steuern mit der Zufriedenheit der Bevölkerung korreliert.".
Wann hat zum letzten Mal ein deutscher Regierungschef solche ...
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Thursday, February 21st, 2008
Straubing stimmt gegen Videoüberwachung des Gäubodenfestes und gibt das Geld jetzt für mehr Polizeistreifen und Streetworker aus. In der entscheidenden Abstimmung setzten sich SPD, Grüne und Freie Wähler gegen die CSU durch. Dass ich sowas in Bayern noch erleben darf, dass gesunder Menschenverstand gegen Überwachungsfantasien siegt... Wobei, man muss sich ...
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Wednesday, February 20th, 2008
"Ich bestreite nicht, dass viele der raschen Einführung des G8 kritisch gegenüberstehen. Die Verkürzung war aber wichtig und richtig, um unseren Kindern die Chance zu geben, international mithalten zu können. Darum reagieren wir."
Der neue Ministerpräsident in der SZ.
Als (teilweiser) Wirtschaftsstudent und interessierter Bürger aus dem Bildungsbürgertum muss mir doch folgende ...
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Wednesday, February 20th, 2008
- Bei Otto Schily wurde wegen Nebeneinkünften ein Verstoß gegen die parlamentarischen Regeln festgestellt. Zur Erinnerung, dieser Herr war mal Bundesinnenminister. Ihm haben wir den sogenannten "Ottokatalog" der Verunsicherungsgesetze zu verdanken, für den er den Livetime-Big-Brother-Award 2005 erhalten hatte. Er war auch Chef des Innenministeriums, als das NPD-Verbotsverfahren verkackt wurde. ...
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Saturday, February 16th, 2008
Bin ich der einzige, der das extrem bedenklich findet, wenn der Bundesnachrichtendienst als Auslandsgeheimdienst 5 Millionen Euro für eine Steuersünderdatei zahlt, und das Ganze noch vom Bundesfinanzminister Steinbrück persönlich abgesegnet wird? Mal ganz davon abgesehen, dass der BND da seine Kompetenzen ganz klar überschreitet*, ist es nicht ein klein wenig ...
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Tuesday, February 12th, 2008
Jetzt ist es offiziell: Die Polizei muss bei Radarkontrollen ein Soll erfüllen. Wer hätte das gedacht? Die Geschwindigkeitskontrolliererei dient also nicht der Verkehrssicherheit, weil auch bevorzugt an nicht-unfallträchtigen Stellen geblitzt wird. Sondern bevorzugt an Stellen, die das Säckel füllen. Gibts da eigentlich Mobbing bei Planübererfüllung, oder wie das früher im ...
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Tuesday, February 12th, 2008
Der Begriff, den ich nach einiger Überlegung für die jetzige gesellschaftliche Situation heranziehen muss, ist tatsächlich die Hexenjagd, natürlich heutzutage nicht mit rothaarigen Personen weiblichen Geschlechts. Es geht um die bösen Terroristen, die unsere heutigen Hexen sind. Die Terrorgesetzgebung á la §129a StGB (das ist das Gesetz, nach dem man ...
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Wednesday, February 6th, 2008
Zuerst hieß es, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze sei gut gegen die Kleinkriminalität. Ihr wisst schon, marodierende Seniorenbanden mit Bildungsmigrationshintergrund, betrunkene Obdachlose (->Verlierer des Systems) und andere Gestalten. In Leipzig wurden potentielle Linksaktivisten videoüberwacht, und in Regensburg wurde vor Jahren direkt vor dem prominentesten Puff der Stadt eine große "Verkehrsüberwachungskamera" angebracht, ...
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