Monkey Island

Fin d’Europe? (Update)

Die Iren lehnen offenbar den Vertrag von Lissabonn im Referendum ab. Zumindest sieht es nach den aktuellen Zahlen ganz danach aus. Die Presse schreibt schon einhellig vom Ende der EU wie wir sie kennen, einer Katastrophe, und was weiß ich noch was. Aber in der von mir gelesenen Ecke der Blogoshäre, wo sich Bürgerrechtler und Datenschützer und so tummeln, war der Tenor eh schon deutlich anders. Und damit sind sie auch nicht weiter weg von der Wahrheit als die ganzen Politiker, die Hurra schreien und ungelesen alles abnicken, was ihnen vorgelegt wird. Gut, bei 30.000 Seiten Vertragswerk wird schwierig, das alles durchzulesen. Aber damit hat man auch schon den ersten Kritikpunkt am Vertrag: Den kapiert kein Mensch. Und praktikabel ist er anscheinend auch nicht, mit mehreren widersprüchlichen Formulierungen und Zweideutigkeiten und so weiter. Aber warum der Vertrag aus der Sicht eines Demokraten abgelehnt werden sollte, ist auch sofort zu sehen: Weil die Oberen sich einen Scheißdreck um die Meinung der Bevölkerung scheren. Bei uns ist das Plebiszit auf Bundesebene ja sowieso nicht vorgesehen (eine Entmündigung des Bürgers bereits im Grundgesetz, nur so nebenbei). Aber in den anderen Ländern, und speziell erwähnen will ich hier Frankreich und Holland, in denen die Bevölkerung nein gesagt hat, wurde diesmal die Bevölkerung gar nicht gefragt. Sie könnten ja wieder ablehnen. Wie zutiefst undemokratisch das Ganze ist, kann man da sehen. Weitere Kritikpunkte sind, dass sich die Länderparlamente selbst Kompetenzen beschneiden und in Richtung EU abgeben. Der Gauweiler hat ja schon vor dem BVerfG dagegen geklagt, und da stimme ich ein wenig mit ihm überein: Dass der Vertrag auch das BVerfG unterhöhlt geht mal gar nicht an. Gauweiler und sein Vertreter sprechen gar vom Fall des Art. 20 (4) GG, also der Widerstandsartikel, falls jemand das Grundgesetz aushebeln will und keine andere Hilfe möglich ist. Auf jeden Fall: Der Vertrag von Lissabonn macht die Geschichte noch intransparenter und undemokratischer, und wenn durch das Scheitern dieses Vertrags mal ein Denkanstoß gesetzt wird, warum das alles Mist war und wie man das besser für die Bürger Europas hinbekommen könnte, dann hätte das Ganze auch sein Gutes. Ich will eine EU der Bürger und für die Bürger, und nicht von Lobbyisten für Lobbyistenbezahler - also den Großkonzernen. Die verdienen schon genug an der Sache, da könnte man dem Volk auch mal wieder seine Mitbestimmung zugestehen.

Update:
Nach den bisherigen Politikerreaktionen zu urteilen, war die Entscheidung der Iren sogar wünschenswert. Wie arrogant und überheblich diese Herren und Damen aus den Regierungszimmern und Amtsstuben über das einzige demokratische Verfahren zur Legitimation dieses Vertrags abziehen, ist echt schlimm. Überlegt Euch lieber mal, warum das abgelehnt wurde, und wie mans das nächste Mal besser machen kann, als dass ihr da blöd über eine Volksabstimmung herzieht! Mannmannmann.