Monkey Island

O’Zapft is!

Eine herrliche Überschrift, die ich gerne übernehme. Es geht um den Bayerntrojaner. Ende der Woche soll der Landtag den Trojaner zur Online bzw. Offline-Durchsuchung von Computern zur Verwendung durch Landespolizei und Landesverfassungsschutz freigeben. Dabei sollen, und jetzt kommts, auch heimliche Wohnungseinbrüche zur Installation dieser Trojaner legitimiert werden sowie der Einsatzzweck von der Terrorabwehr über Gefahr für Leib, Leben, den Staat (Bund/Land) oder die öffentliche Ordnung reichen. Wobei Gefahr für die öffentliche Ordnung schon wieder so ein schwammiger Begriff ist, dass man sich schon denken kann, dass manche CSUler den Trojaner auch gern gegen Graffitisprayer und Andersdenkende einsetzen würden.
Zur Erinnerung: Das BVerfG hat dem Bundestrojaner harte Auflagen auferlegt. Welche vom Lederhosentrojaner mal gleich gar nicht eingehalten werden. Der Hammer: Die Legitimation, nicht nur heimlich in Wohnungen eindringen zu dürfen (das gabs bei uns seit der Gestapo nicht mehr – wieder einmal haben sich Naziideen zuerst in Bayern manifestiert), sondern auch noch Dateien ändern oder löschen zu dürfen. Das öffnet halt der Manipulation und dem Unterschieben von belastenden Material Tür und Tor. Da ein missliebiger Linkspolitiker, dem man ein paar Kinderpornofotos unterschiebt, dort ein Deutschtürke, dem man islamistische Hetzblätter auf die Platte kopiert, die Möglichkeiten sind da fast endlos. Aber so pervers das alles ist, so (mit Verlaub typisch CSU-bayrisch-) saudumm ist es auch: Welches Gericht soll denn bitteschön so erlangte Beweismittel zulassen? Bei jeder Information, die dieser Trojaner liefert, kann der dümmste Pflichtverteidiger darauf plädieren, dass diese durch den Trojaner selbst platziert wurde, und schon allein technisch gibt es keinerlei Möglichkeit, wie man diese Behauptung widerlegen könnte. Wenn sogar Schäuble-Stasi-Superstar diese Manipulierbarkeit nicht so vehement gefordert hatte, als dass sie wirklich gekommen wäre, weiß man ungefähr, dass dieser da ein klein wenig weiter gedacht hat als die Kollegen in Bayern. Kommen wir also zur Frage, wie es üperhaupt soweit kommen konnte: Ganz einfach, wie immer, wir werden halt von einer Kaste regiert, die aus der Generation Kukident stammt, und keine Ahnung hat. Je länger ich mir das anschaue, desto deutlicher muss ich sogar sagen: Die haben keine Ahnung, von gar nichts. Es ist ja Wahlkampf. Und weil der CSU der Arsch gewaltig auf Grundeis geht, müssen sie schnell was publikumswirksames tun. Zum Beispiel ne Waffe gegen Kinderpornos präsentieren. Dass diese selbst Müll ist, ist denen entweder egal, oder aber sie glauben wirklich daran, dass sie damit etwas Gutes tun. Was mich jetzt nicht verwundern würde, bei der geringen Sachkenntnis, die sogar vermeintlich gutinformierte Politiker haben. Auf jeden Fall regt es mich furchtbar auf, wie so ein Schwachsinn, der unter demokratisch-rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst fragwürdig ist, wieder mal schnellschnell vor der Wahl realisiert werden muss. Aber so ist es halt in der Parteiendiktatur, in der eine einzige Partei regiert. Ich kann nur auf den September hoffen, und dass es zu einem historischen Abwatschen der Christkonservativen kommt. Bayern aller Dialakte, wählt weise und vernünftig!

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