Sturmgeschütz der Demokratie
November 23, 2008 – 7:09 pmim BKA-Gesetz gab es ja so diese letzte Bastion der Demokratie, die der absoluten Willkürlichkeit der Maßnahmen noch entgegenstehen hätte können. Kein Richtervorbehalt, kein Kontrollgremium. Der Einzige, der angeblich noch etwas kontrollieren hätte können, wäre der interne Datenschutzbeauftragte des BKA gewesen. Völlig unabhängig, klar. Der sich gerne und oft gegen seinen Direktor stellt. Weil er nicht weisungsgebunden ist und so weiter, alles klar wie Kloßbrühe.
Hal Faber von der C’t wollte diese ominöse letzte Bastion der Vernunft interviewen. Es stellt sich heraus: Es wird kein Kontakt von Journalisten zum Datenschutzbeauftragten genehmigt. Die Kontaktaufnahme wird einfach verweigert. Nichtmal der Name des angeblichen Datenschutzbeauftragten wird weitergegeben. Meine (und nicht nur meine) These, die natürlich sofort dementiert werden würde:
Es gibt gar keinen Datenschutzbeauftragten im BKA.
Ich mein, es leuchtet ja ein. Im Vatikan gibts auch keine Sexualberaterin. George W. Bush hat auch keinen Menschenrechtsbeauftragten. Und Uli Hoeness hat auch niemanden als Sechzger-Berater angestellt. Die NPD hat auch keinen Ausländerbeauftragten. Zumindest nicht im eigentlichen Sinne. Wozu auch? Und aus genau diesem Grund braucht das BKA auch keinen Datenschutzbeauftragten.
Bundeskriminalamt, my ass. Reichssicherheitshauptamt. So schauts nämlich aus.
One Response to “Sturmgeschütz der Demokratie”
Naja, letzten Endes dürfte das doch sowieso ziemlich egal sein. Der Schäuble ändert per Ermächtigungsgesetz… äh “Abstimmung” das Grundgesetz, damit Enthaltungen nicht länger als Negativstimmen gewertet werden. Dann kommt die Gleichschaltung und schon haben wir den Führererlass, der das mit dem Datenschutz endgültig abschafft. Danach erfolgt dann der Erlass des Reichs[innenministers] zum Schutze des deutschen Volkes, damit wäre das Problem mit der Linken auch gleich erledigt - die SPD nehmen wir da am besten mit dazu. So. Was bleibt dann noch? Achja, die Verordnung des Reichs[innenminister] zum Schutz von Volk und Staat - ade Grundgesetz, dann brauchen wir auch diese lästigen Abstimmungen nicht mehr. Zu guter Letzt kommt dann noch das Reichsbürgergesetz, denn dann können wir endlich alle ausweisen, die uns nicht in den Kram passen. Sind ja eh alles Terroristen. Und dann, aber auch nur dann, wären wir wieder in der guten alten Zeit… Weil alles war ja damals gar nicht so…. naja, man kennt’s ja. Heil Schäuble, kann ich da nur sagen.
By Kobbma on Nov 24, 2008