Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

Gesetze gegen aufrechte Bürger

Saturday, January 3rd, 2009

Für was mussten wir uns eigentlich von der CSU in unseren Versammlungsrechten einschränken lassen, wenn der (vorgeschobene?) Grund für diese Einschränkung, die rechtsextremen Parteien und deren Aufmärsche, jetzt doch problemlos stattfinden dürfen? Vielen Dank nochmal, liebe Ex-Einheitspartei.

Der Herr Müller

Wednesday, November 26th, 2008

Folgenen Text habe ich per Mail als Powerpoint bekommen. Normalerweise sind solche Powerpoint-Präsis ja eher dem schaleren Bürohumor zuzuordnen, diesmal gehts aber um die Verantwortung, die man als Konsument hat, und um wirklich widerwärtiges "Unternehmertum". Die Vorwürfe sind zwar schon älter, aber man kanns nicht oft genug sagen. Hallo, jetzt kommt ...

Sturmgeschütz der Demokratie

Sunday, November 23rd, 2008

im BKA-Gesetz gab es ja so diese letzte Bastion der Demokratie, die der absoluten Willkürlichkeit der Maßnahmen noch entgegenstehen hätte können. Kein Richtervorbehalt, kein Kontrollgremium. Der Einzige, der angeblich noch etwas kontrollieren hätte können, wäre der interne Datenschutzbeauftragte des BKA gewesen. Völlig unabhängig, klar. Der sich gerne und oft gegen ...

Die Erde geht den Bach runter. So richtig.

Thursday, November 20th, 2008

Wie anders ist es zu erklären, dass die steigenden Lebensmittelpreise zu organisierter Wilderei führen? Und wir reden hier nicht von Burkina Faso - wir reden hier von Her Majesty's United Kingdom Of Great Britain And Northern Ireland. Oder, alternativ: Südkorea least die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche Madagaskars. Für Südkorea natürlich super. Aber ...

PISA macht auch vor Lehrern nicht halt

Thursday, November 20th, 2008

Screenshot der Tagesschau zum PISA-Bericht. Ohne Worte. :) (Quelle: Fefe)

Passender Kommentar zum BKA-Gesetz

Tuesday, November 18th, 2008

Selbstmord aus Angst vor dem Tod. (hr2-Audio, 52 min)

Hausdurchsuchung rapido

Tuesday, November 18th, 2008

Udo Vetter von Lawblog.de beschreibt, wie schnell man heutzutage die Bullen an der Backe haben kann: Ein Klick auf einen Link kann zur Hausdurchsuchung führen? Wer es nicht glaubt, wird durch diesen Satz aus einer Ermittlungsakte belehrt: Herr S. steht im dringenden Tatverdacht, am 18.01.2006 auf die Datei 1116916/PTN.rar.html auf der Seite ...

Regensburger Polizeiübergriffe

Monday, November 17th, 2008

Es ist ja nicht so, dass polizeiliche Übergriffe nur in Hamburg, Berlin, Heiligendamm oder Moskau passieren. Nein, auch in unserem eigenen Hinterhof gibt es übereifrige Beamte, die sprichwörtlich erstmal schießen und dann Fragen stellen. Rund 100 Polizisten, zwei Hundeführer, zwei Staatsanwälte und ein Vertreter der Stadt Regensburg waren am Dienstagmorgen bei ...

Reaktionen auf das BKA-Gesetz

Friday, November 14th, 2008

- Zahnärzte-Bundesverband fordert seine Mitglieder auf, keine PCs mit Patientendaten ans Netz zu hängen, damit das BKA nicht per Online-Durchsuchung darauf zugreifen kann. Wir erinnern uns an den unsäglichen Herrn Wiefelspütz von der SPD, der gesagt hat, dass Ärzte keinen Geheimnisträgerschutz im neuen BKA-Gesetz bekommen, weil man kann nicht hunderttausende ...

Die Journaille bekommt es jetzt auch mit

Wednesday, November 12th, 2008

In der ZEIT steht heute (wie bei vielen anderen Blättern) ein Kommantar zum neuen BKA-Gesetz, das heimliche Online-Durchsuchungen (Bundestrojaner) erlaubt, das BKA zu einer Art Geheimdienst-Polizei-Kombinat umbaut und noch allerlei anderen Nazikram enthält. Das besonders Schlimme ist jetzt, dass dieser Stasi-Katalog nun von der Gnade des Herrn Koch in Hessen ...