April 22, 2009 – 2:21 am
Ich erlaube mir, aus gegebenem Anlass wieder schamlos zu kopieren von netzpolitik.org. Dort wurden schön die ganzen Lügen der ZensUrsula von den Laien auseinandergenommen. Im vorgeblichen Kampf gegen Kinderpornographie sollen die Bürgerrechte zurückstehen. Ist das Leid der Kinder nicht mehr Wert als Presse- und Informationsfreiheit, heißt es immer ganz unschuldig. Dabei ist das gar nicht der Punkt: Kindesmissbrauch ist eine Schweinerei. Aber diese Kinder noch ein weiteres Mal zu missbrauchen, nämlich zur politischen Instrumentalisierung, ist auch nur eine weitere, diesmal politische Vergewaltigung. Im Endeffekt geht es aber doch um etwas ganz anderes: Es wird in Deutschland eine Zensurinfrastruktur geschaffen. Heute Kinderpornos, für deren Aus-dem-Blickfeld-machung sich ein breiter Konsens zu finden scheint. Morgen sind es Gewaltvideos, extremistische Seiten, Übermorgen dann unliebsame politische Parteien, Whistleblower, Urheberrechtsverletzer und dann sind wir auch schon wieder bald bei Schwulen und Lesben. Ich fühle mich ganz ehrlich in diesem Lande langsam wieder an 1933 erinnert – ohne das Geschrei und die Uniformen. Der größte Erfolg, den die Faschos erringen konnten, war (in Analogie) den Demokraten weißzumachen, dass sie nicht mitten unter uns wären. Aber genug davon, nun zu den dreizehn Lügen der Ursula von der Leien:
(ab hier kopierter Text)
[Das] konsequente Vorgehen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie [ist] eine unbedingte Notwendigkeit, denn das Internet darf diesbezüglich kein rechtsfreier Raum sein.
Lüge #1: Das Internet ist nicht rechtsfrei.
Der Großteil der Kinderpornographie im Bereich des World-Wide-Web wird mittlerweile über kommerzielle Webseiten verbreitet.
Lüge #2 und Hauptproblem bei den tragenden Politikern: Es gibt keinen Massenmarkt, es gibt keinen kommerziellen Vertrieb, es gibt keine Millionenumsätze.
Es sind Einzeltäter und die tauschen in geschlossenen Zirkeln, vornehmlich außerhalb des Internets.
Und die Verantwortlichen sowie Täter nehmen monatlich Millionenbeträge ein.
Wiederholung von Lüge #2.
Nur ein geringer Anteil der Kinderpornographie wird über deutsche Server verbreitet.
Lüge #3: Das Hauptteil der geschlossenen Zirkel wird in Deutschland gehostet.
Sobald Kenntnis von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs auf deutschen Websites oder Servern besteht, geht die Polizei gegen den Inhalteanbieter vor, veranlasst über den Hostprovider die Löschung und wertet Verbindungsdaten aus.
Lüge #4: Benutzt man die Sperrlisten anderer Länder, bei denen Deutschland auf Platz 4 des globalen Hostings von blockierten Seiten steht, und sucht sich mal wirklich illegales Material (was dort selten genug ist) heraus, so erfolgt die Sperre nach Hinweis an den Provider umgehend. Diese Listen sind den deutschen Ermittlungsbehörden bekannt, jedoch blieben die Server mehr als ein Jahr weiter online.
Wenn kinderpornographische Angebote von Ausländern oder im Ausland betrieben werden, werden zuständige Behörden und Beschwerdestellen im jeweiligen Land informiert und um vergleichbare Maßnahmen der Täterermittlung oder Beseitigung des Verstoßes gebeten.
Wiederholung von Lüge #4: Eine gegenseitige Information findet ganz offenbar nicht statt.
Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter leisten im Inland hervorragende Arbeit.
An dieser Stelle möchte ich die zuständigen Ermittler wirklich loben: Bitte machen Sie ihre Arbeit weiterhin und lassen Sie sich nicht durch wahlkampftaktische Verwirrspiele dazu verleiten, nun spanische Wände vor die Verbrechen zu stellen, anstatt die Täter zu ergreifen und die Tat zu unterbinden. Viel Erfolg.
Die häufigen Meldungen in der Presse über ausgehobene Kinderpornographie-Ringe belegen das.
Alle diese Erfolge belegen, daß die Aktivitäten nicht über das öffentliche Web stattfanden. Es waren immer geschlossene Zirkel.
Trotz aller nationalen und internationalen Anstrengungen bleiben viele Kinderpornographie-Seiten im Netz verfügbar. Es gelingt in vielen Staaten nicht, Betreiber kinderpornographischer Angebote (sog. Content-Provider) haftbar zu machen oder ihnen die Plattform (über sog. Host-Provider) zu entziehen.
Wiederholung von Lüge #4: So gelesen wäre diese Aussage: “Wir sind unfähig.”
Die derzeitige Diskussion um die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten bezieht sich auf angebotene Webseiten, auf denen diese Inhalte gewerblich angeboten werden.
Lüge #5: Derartige Seiten sind nicht bekannt. Sie tauchen in keiner der Blockadelisten irgendwelche Staaten auf. Die Ermittler und in dem Feld tätigen Anwälte wissen nichts von derartigen Seiten.
Betrifft die ganze Diskussion nur nichtexistente Seiten?
Heiße Luft im Wahlkampf?
Es handelt sich dabei um eine Form der schweren und organisierten internationalen Kriminalität, über die das Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion Informationen sammelt. Die dort derzeit vorhandenen Informationen beziehen sich auf ca. 1000 solcher Webseiten. Diese Webseiten werden derzeit jedoch nicht auf gesonderten Listen geführt.
Wiederholung von Lüge #5: Soll das heißen, daß das BKA seit Jahren über schwere, organisierte, internationale Kriminalität Bescheid weiß und kein anderes Land darüber benachrichtigt hat?
Da in der Hälfte aller Länder Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie entweder nicht einmal unter Strafe stehen oder nicht ausreichend sanktioniert werden, reichen in vielen Fällen polizeiliche Mittel nicht aus.
Lüge #6: Der Anteil der Länder, in denen die Rechslage nicht ausreicht, und die für das Thema Hosting im Internet überhaupt in Frage kommen, ist deutlich kleiner als 1%.
Dann bleibt nur die Sperrung als letztes Mittel. Ein Vorgehen gegen den Inhalteanbieter und damit eigentlich vorrangig in Anspruch zu nehmenden Verantwortlichen scheitert in diesen Fällen daran, dass der für die Inhalte Verantwortliche im Ausland niedergelassen ist.
Wiederholung von Lüge #4: Eine derartige gegenseitige Information die zur Ergreifung der Täter führen könnte wird offenbar aktiv unterlassen.
Zwar ist die Informationsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut mit Verfassungsrang. Jedoch geht es hier um die Erschwerung des Zugriffs auf Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Nach dem Strafgesetzbuch sind sowohl die Verbreitung als auch der Erwerb und Besitz von Kinderpornographie strafbar.
Lüge #7: Die Gleichsetzung von Kindesmißhandlung mit sexuellem Hintergrund mit den Verbreitungsdelikten bis hin zur Jugendanscheinspornographie ist eine unzulässige Vermischung von Straftatbeständen unterschiedlicher Schwere, die in keinem Fall einen derartigen Grundrechtseingriff rechtfertigt. Die vorgeblich rechtfertigende Straftat wird durch Grundrechtseingriff nicht verhindert oder beeinträchtigt, sondern sogar vor Strafverfolgung geschützt. Andererseits dient der Grundrechtseingriff dazu, die sowieso schon nicht öffentlichen ausgeführten, leichteren Tatbestände der Verbreitungsdelikte besser vor Ermittlungen zu schützen.
Sperrungen werden seit vielen Jahren erfolgreich in Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Großbritannien, der Schweiz, Neuseeland, Südkorea, Kanada und Taiwan durchgeführt, überwiegend auf der Grundlage freiwilliger Selbstverpflichtungen.
Lüge #8: Die Tatsache, daß ein Land sperrt, ist nur dann als Argument zulässig, wenn diese Sperre in diesem Land für den vorliegenden Fall ein Erfolg wäre. Ist es aber nicht. Keins der Länder bezeichnet die Sperre als Erfolg, im Gegenteil, es behindert die Ermittlungen und beeinträchtigt die Straftaten gar nicht.
Die jahrelangen Erfahrungen der Länder, die bereits Zugangssperren eingerichtet haben, zeigen, dass das System funktioniert
Wiederholung von Lüge #8.
und täglich Zehntausende an Zugriffen auf kinderpornographische Angebote geblockt werden können.
Lüge #9: Bekanntermaßen enthalten die Sperrlisten in anderen Länder weniger als 1% der hier geplantermaßen betroffnen Seiten, der Rest sind legale Seiten, die oft nichts mit Pornographie in jeder Form zu tun haben, sondern kritische politische Inhalte verbreiten. Die Gesamtzahl der geblockten Zugriffe ist also nicht die Anzahl der Zugriffe auf illegales Material.
Hier werden Fanatasiezahlen generiert, die beeindrucken sollen. Sie haben nichts mit der Realität zu tun. Man könnte es eher so rechnen: Die Bundesregierung möchte 400000 Zugriffe täglich auf politisch kritische Inhalte unterbinden, also im großen Maßstab Zensur ausüben.
Entscheidend ist nicht, dass technisch versierte Internetnutzer immer Wege finden werden, die Sperren zu umgehen.
Lüge #10: Die Umgehung der dilletantischen Sperre ist mit einer einfachen Suche nach “Sperre umgehen Anleitung” in Sekundenschnelle gefunden und umgesetzt.
Maßgeblich ist vielmehr, dass durch Zugangssperren der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert wird und die harten Fälle auf Nebenwege gezwungen werden. Statt vor den Möglichkeiten im World-Wide-Web zu resignieren, werden alle Mittel gegen die Verbreitung von Kinderpornographie genutzt.
Wiederholung von Lüge #5: Diese Seiten existieren nicht. Man kann also nicht vesehentlich darüber stolpern. Die Tauschkanäle sind außerhalb des Web.
Die Bundesregierung sieht sich deshalb in ihrer Auffassung von den Erfahrungen dieser Länder darin bestätigt, dass Sperrungen ein geeignetes Mittel sind, die Reichweite von bekannten kinderpornographischen Websites zu beschränken, wenn andere Mittel versagen.
Wiederholung von Lüge #8: Die anderen Länder haben die Erfahnung gemacht, daß es eben ein völlig untaugliches Mittel ist.
Dabei sollten Sperrungen Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet sein. Die Ermittlung der Täter und der Opferschutz sollen dadurch nicht ersetzt, sondern wirksam ergänzt werden.
Lüge #11: Die Bundesregierung kürzt seit Jahren die Mittel für Prävention, Strafverfolgung und Opferbetreuung. Stattdessen betreibt sie untaugliche Symbolpolitik, die das Wegschauen fördert. So werden Lehrer, die sich an Kindern vergreifen, einfach an andere Schulen versetzt, anstatt zu ermittlen und ggf. zu bestrafen.
Die Bundesregierung strebt die Zusammenarbeit mit diesen Ländern an, um durch internationale Kooperationen zu möglichst effektiven Maßnahmen gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet zu gelangen und zu einem Austausch der gesperrten Seiten zu kommen.
Lüge #12: Die Ausbeutung und Mißhandlung von Kinder erfolgt in der eigenen Familie, nicht im Internet. Das Familienministerium müßte das aber wissen.
Im Rahmen eines Spitzengesprächs am 13. Januar 2009 haben sich Minister Schäuble, Ministerin von der Leyen und Minister Glos mit Vertretern der großen Internetanbieter in Deutschland auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt.
Lüge #13: Die Provider waren sehr gegen diesen Maßnahme. Diese Einwände wurden seitens der Ministerin und der Minister schlicht ignoriert.
Damit folgt die Bundesregierung dem Beispiel vieler Länder und Deutschland schließt endlich auf als eines der großen Länder in der EU. Die Europäische Kommission hat deshalb diesen Schritt ausdrücklich begrüßt.
Abschließende Bemerkung: Der Kampf gegen schwere Kindesmißhandlung ist kein internationaler Wettbewerb, in dem man für die größten Fallzahlen oder höchsten Klickraten oder welche anderer perverser Indikator ihnen da noch einfällt, gelobt wird … Die entscheidende Kenngröße ist die Anzahl der Taten, die dennoch geschenen. Auch wenn keiner hinschaut.
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